Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Mai 2005 eingegangenen Antworten der Bundesregierung*

Zum Thema "Zusammenarbeit von mobil tätigen Heilmittelerbringern nur zu Abrechnungszwecken mit einer Praxis" hat der Abgeordnete Dr. jur. Ole Schröder schriftliche Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, die wir an dieser Stelle mit den dazugehörigen Antworten wiedergeben:

Zusammenarbeit von mobil tätigen Heilmittelerbringern nur zu Abrechnungszwecken mit einer Praxis; Betrachtung der Abrechnungsdienstleistungen der Praxen mit den mobilen Heilmittelerbringern als umsatz- und gewerbesteuerpflichtig durch die Finanzbehörden 

Frage 34: Abgeordneter Dr. iur. Ole Schröder (CDU/CSU, Schleswig-Holstein)
Trifft es zu, dass zahlreiche Heilmittelerbringer ihre Leistungen ausschließlich bei den Patienten vor Ort - häufig in Alten- und Pflegeheimen - erbringen und nur zu Abrechnungszwecken mit einer Praxis zusammenarbeiten, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Umstand vor dem Hintergrund der Antworten des Staatssekretärs im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Heinrich Tiemann, vom 28. April 2005 auf meine schriftlichen Fragen 70 und 71 auf Bundestagsdrucksache 15/5414?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 30. Mai 2005

Der Bundesregierung liegen hierüber weder Hinweise noch Erkenntnisse vor.

Frage 35: Abgeordneter Dr. Ole Schröder (CDU/CSU)
Trifft es zu, dass die Finanzbehörden in den Abrechnungsdienstleistungen der Praxen mit den ansonsten unabhängigen mobilen Heilmittelerbringern ein umsatz- und gewerbesteuerpflichtiges Gewerbe sehen und entsprechende Betriebsprüfungen der Praxen vornehmen, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Umstand vor dem Hintergrund der Antworten des Staatssekretärs im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Heinrich Tiemann, vom 28. April 2005 auf meine schriftlichen Fragen 70 und 71 auf Bundestagsdrucksache 15/5414?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk 
vom 30. Mai 2005

Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die angesprochenen Betriebsprüfungen vor, die die jeweiligen Landesfinanzbehörden in eigener Zuständigkeit durchführen.
Die steuerrechtliche Würdigung von Abrechnungsdienstleistungen ist unabhängig von den in den Antworten der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen 70 und 71 auf Bundestagsdrucksache 15/5414 wiedergegebenenen sozialrechtlichen Vorgaben vorzunehmen.

1. Einkommensteuer
Soweit eine Praxis für einen mobilen Heilmittelerbringer, der weder als Arbeitnehmer noch als Mitunternehmer der Praxis anzusehen ist, Abrechnungsdienstleistungen erbringt und hierfür ein Entgelt erhält, handelt es sich ertragsteuerlich um eine getrennt zu betrachtende gewerbliche Tätigkeit gemäß § 15 EStG. Derartige Abrechnungsdienstleistungen gehören nicht zur heilberuflichen oder heilhilfsberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 EStG. Betätigt sich eine natürliche Person (hier: Einzelpraxis) sowohl gewerblich als auch freiberuflich und besteht zwischen den Tätigkeiten kein sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang, werden nebeneinander Einkünfte aus Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit erzielt. Üben Personengesellschaften (hier: Gemeinschaftspraxis) auch nur zum Teil eine mehr als nur ganz geringfügige gewerbliche Tätigkeit aus, ist ihr gesamter Betrieb als gewerblich im Sinne des § 15 EStG zu behandeln.

2. Umsatzsteuer
Umsatzsteuerrechtlich sind derartige Abrechnungsdienstleistungen als umsatzsteuerpflichtige Leistungen anzusehen; insbesondere sind die Voraussetzung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG nicht erfüllt. 

Abrechnungsdienstleistungen stellen keine Ausübung der Heilkunde dar, weil es sich nicht um eine Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder sonstigen Körperschäden beim Menschen handelt.

* (BTag-Drs. 5635 vom 3. Juni 2005, Frage 34 und 35, S. 21 f) hier: Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung