Politik | Bundesrahmenvertrag soll ebenfalls auf 2021 verschoben werden

Wie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) soeben in einer Videokonferenz mit den maßgeblichen Verbänden, darunter selbstverständlich auch der Verband Physikalische Therapie (VPT), bekannt gab, ist geplant das Inkrafttreten des neuen Bundesrahmenvertrags auf den 01.01.2021 zu verschieben. Zuvor hatte bereits der G-BA grünes Licht für eine Verschiebung der Heilmittelrichtline und der Heilmittelrichtline Zahnärzte auf den 01.01.2021 gegeben. Für den VPT nahmen unser Bundesvorsitzender Hans Ortmann und der Bundesgeschäftsführer Thomas Ramm an der Videokonferenz teil.

Dem BMG ist es wichtig, das Inkrafttreten von Heilmittelrichtlinie und Bundesrahmenvertrag zu harmonisieren. Deshalb ist aus Sicht des Ministeriums dieser Schritt unvermeidlich. Gleichzeitig kündigte das Bundesgesundheitsministerium an, Entlastungen bzw. Kompensationen für die Praxen prüfen zu wollen.

Natürlich hat das BMG diese Situation nicht herbeigeführt und wir begrüßen es auch, dass seitens des BMG Erleichterungen für die Praxen geprüft werden, trotzdem sehen wir diese Entscheidung mehr als kritisch“, so Hans Ortmann, Landes- und Bundesvorsitzender des VPT. „In den seit November 2019 laufenden Verhandlungen haben wir darauf hingearbeitet, die Fristen, trotz der Corona-Verzögerungen, für die Vertragsgestaltung ebenso wie für die Vergütungsverhandlungen einzuhalten. Diese Verschiebung ist aus unserer Sicht ein Schritt zurück und wirkt für viele unserer Mitglieder demotivierend. Es wurde über unsere Köpfe hinweg entschieden, wir Heilmittelerbringer haben wieder einmal die Folgen auszubaden. In jedem Fall werden wir uns deshalb hier für eine Kompensation mit erleichterten Fristenlösungen, Nachbesserungsmöglichkeiten bei Verordnungsfehlern sowie einen finanziellen Ausgleich stark machen, damit die Therapeutinnen und Therapeuten nicht die volle Last dieser Entscheidung zu tragen haben.“

Nach den abgebrochenen Verhandlungen in der letzten Woche, liegen die Hoffnungen auf dem nächsten Verhandlungstermin am 11.09.2020. Hier müssen die Wogen geglättet werden, ansonsten droht der Weg über eine Schiedsstellen-Lösung. Falls dies nötig sein wird, werden wir alles daransetzen, auch diese Entscheidung bis Jahresende zu erzielen, damit endlich das „gesamte Paket“ in Kraft treten kann und es nicht zu weiteren Verschiebungen kommt.

Wir halten Sie natürlich über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.