GKV-WSG in Kraft getreten

| Udo J. Fenner, Bundesgeschäftsführer des VPT

Zum 1. April 2007 ist das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WSG)" wie geplant in Kraft getreten. Zuvor wurden Ende März im so genannten "Omnibusverfahren" noch mehrere technische und redaktionelle Fehler beseitigt.

Für Physiotherapeuten und Masseure und med. Bademeister wird sich unmittelbar zunächst nichts Wesentliches ändern. Gesetzesänderungen gibt es in den Paragrafen 124 (Zulassungsverfahren) und 125 SGB V (Rahmenempfehlungen und Verträge). So soll die Zulassung im Bereich der Arbeiter- und Angestellten-Ersatzkassen künftig durch die einzelne Ersatzkasse ausgesprochen werden, wobei der VdAK/AEV auch künftig hiermit beauftragt werden könnte. Zulassungsempfehlungen werden durch den neuen Spitzenverband Bund verabschiedet. Die Abschlusskompetenz für Verträge soll auf sonstige Zusammenschlüsse von Leistungserbringern sowie Arbeitsgemeinschaften von Krankenkassen erweitert werden, was jedoch keine grundlegende Neuerung ist. Schon bisher waren einzelvertragliche Gestaltungen rechtlich nicht ausgeschlossen.

Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es mit dem GKV-WSG mittelbare Auswirkungen geben wird, die durch Änderungen in anderen Bereichen ausgelöst werden. So werden natürlich die neuen Krankenkassen-Wahltarife, und hier speziell die Selbstbehalt- und Rückerstattungstarife, GKV-Versicherte tendenziell zu einer Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen animieren. Ob sich ein solcher Tarif für den Versicherten lohnt, muss immer im Einzelfall entschieden werden. So kann bspw. ein Versicherter der Techniker Krankenkasse pro Jahr maximal 600 EUR an eingezahlten Beiträgen zurückerstattet bekommen, wenn er einen jährlichen Selbstbehalt von 960 EUR mit der TK vereinbart. Dabei muss sich der Versicherte nicht zwingend für die Kostenerstattung entscheiden, was bei anderen Krankenkassen wiederum Bedingung ist. Die zurzeit den Aufsichtsbehörden vorliegenden Tarifmodelle der Krankenkassen sind vielfältig und unübersichtlich. Die wenigsten davon sind bislang durch die Aufsichtsbehörden auch genehmigt worden. Aber kommen werden sie auf jeden Fall.
Neu ist auch, dass Krankenkassen ihren Versicherten ab 1. April 2007 Tarife für die Teilnahme an besonderen Versorgungsformen anbieten müssen. Dies sind:

  • Integrierte Versorgung 
  • besondere ärztliche Versorgung 
  • Disease-Management-Programme (DMP) 
  • Modellvorhaben 
  • Hausarztmodelle

Anreize zur Teilnahme an diesen Versorgungsformen sind Zuzahlungsreduzierung oder Prämienzahlungen.
Der Gesundheitsfond und die neuen Basistarife in der privaten Krankenversicherung sollen 2009 kommen, ebenso eine neue Gebührenordnung für Ärzte sowie ein überarbeiteter Risikostrukturausgleich.

Durch den neuen Gesundheitsfond soll jede Krankenkasse für jeden Versicherten einen einheitlichen Beitrag bekommen. Kommt die Kasse mit diesem Geld nicht aus, kann sie von den Versicherten einen Zuschlag verlangen, der maximal 1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Versicherten betragen darf.

Der bisherige Standardtarif in der privaten Krankenversicherung wird 2009 abgelöst durch den Basistarif, den jede private Krankenversicherung anbieten muss. Alle neu Versicherten in der PKV können den Basistarif wählen, ohne dass das Versicherungsunternehmen Risiken oder Vorerkrankungen prüfen darf. Die Leistungen des Basistarifs entsprechen in etwa denen der GKV, der Beitrag orientiert sich am Höchstbeitrag der GKV. Für PKV-Bestandskunden gilt ein einmaliges Wechselrecht in den Basistarif vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2009. Danach ist diesem Personenkreis ein Wechsel nur noch in Ausnahmefällen möglich, bspw. wenn die Beiträge im Alter nicht mehr gezahlt werden können. Die Beträge, die für ärztliche Behandlungen nach der GOÄ erstattet werden können, sind wie schon bei den bisherigen Standardtarifen begrenzt. Weiterhin werden die von jedem Versicherten gebildeten Alterungsrückstellungen portabel, das heißt, bei einem Wechsel zu einem anderen Versicherungsunternehmen werden die Rückstellungen mitgenommen.

Die neue ärztliche Gebührenordnung soll Arztleistungen in festen Eurobeträgen und nicht wie bisher in Punkten abbilden. Das bedeutet allerdings nicht, dass es für den einzelnen Arzt keine Deckelung mehr geben wird. Eine Ausgabenobergrenze wird es auch weiterhin geben. Ab 2009 erfolgt die Vergütung der Ärzte nach so genannten "Regelleistungsvolumina". Innerhalb dieser Grenze erhält jeder Arzt seine abgegebenen Leistungen nach festen Eurobeträgen bezahlt. Leistungen, die über das Regelleistungsvolumen hinausgehen, werden nur abgestaffelt bezahlt, vergleichbar mit dem heutigen Punktesystem. Positiv für die Ärzteschaft ist, dass die Krankenkassen die ärztliche Gesamtvergütung um morbiditätsbedingte Faktoren erhöhen müssen. Das bedeutet, das finanzielle Risiko eines Ausgabenschubs - bspw. durch eine Grippewelle - wird nicht mehr durch die Ärzteschaft, sondern durch die Krankenkassen getragen. Mit diesem neuen System einhergehen wird auch ein überarbeiteter Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen. 

Inwieweit sich die vorgenannten Änderungen auf die Heilmittelerbringer auswirken werden, ist offen. Dies hängt von vielen Faktoren ab. So zum Beispiel, ob die neuen Tarifmodelle der Krankenkassen in großem Umfang von deren Versicherten angenommen werden oder nicht. Ein großer Teil der Patienten, die in die Heilmittelpraxen kommen, ist chronisch krank. Diesem Personenkreis bringt der Abschluss eines Selbstbehalts oder die Möglichkeit der Beitragsrückerstattung in der Regel nur Nachteile. Junge und gesunde Versicherte hingegen profitieren von den neuen Tarifangeboten. Möglich wäre also folgendes:

Würden die jungen, gesunden Versicherten in hohem Maße von den neuen Wahltarifen Gebrauch machen, hätte dies für eine Arztpraxis zur Folge, dass deren Anteil an "teuren" Patienten steigt, weil weniger Patienten mit einem geringeren Behandlungsbedarf in die Praxis kommen. Dieser geänderte "Patienten-Mix" würde sich dann auch auf die Verordnung von Heilmitteln niederschlagen, weil die individuelle Ausgabenobergrenze für den einzelnen Arzt schneller erreicht wäre, er also sparsamer verordnen würde.
Die weitere Entwicklung muss also sehr aufmerksam beobachtet werden, damit die Versorgung der GKV-Versicherten mit Heilmitteln gesichert bleibt. Hierauf wird der VPT sein Augenmerk richten. Da im Zusammenhang mit dem In-Kraft-Treten des GKV-WSG mancherorts leider auch Falschmeldungen zu vernehmen waren, möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich durch das GKV-WSG weder an der Verordnung der Massagetherapie etwas ändert, noch an der Verordnung von Physiotherapie insgesamt. Die Heilmittel-Richtlinien gelten unverändert weiter.