Finanzentwicklung der GKV im 1. Halbjahr 2005

Die gesetzliche Krankenversicherung hat im 1. Halbjahr 2005 einen Überschuss von 1,033 Mrd. Euro erzielt. Der Überschuss betrug in den alten Bundesländern 491 und in den neuen Ländern 542 Mio. Euro. Gegenüber den Zahlen aus dem 1. Quartal 2005 war also eine positive Entwicklung festzustellen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hierzu: "Die Gesundheitsreform wirkt. Die Krankenkassen werden auch in diesem Jahr Überschüsse in Milliardenhöhe erwirtschaften. Die Netto-Verschuldung der gesetzlichen Krankenversicherung konnte bereits 2004 von 6 auf 1,8 Mrd. Euro zurückgeführt und wird in diesem Jahr vollständig abgebaut werden. Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz liegt jetzt bei 13,26 Prozent. Durch den mitgliederbezogenen Zusatzbeitrag werden die Arbeitgeber um rund 4,5 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Sie sind in der Pflicht, diese Verringerung der Arbeitskosten für mehr Beschäftigung und neue Arbeitsplätze zu nutzen. Jetzt sind die Selbstverwaltungspartner gefordert, die strukturellen Maßnahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes konsequent und verstärkt für weitere Einsparungen zu nutzen und vor allem den Ausgabenzuwächsen im Bereich der Arzneimittelversorgung wirksam gegenzusteuern. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung und die Kassenärztliche Bundesvereinigung müssen jetzt mehr denn je konkrete Schritte zu einer wirksamen Ausgabenbegrenzung treffen. Ziel muss sein, dass sich die Abflachung des Kostenzuwachses bei Arzneimitteln auch nach dem Ende der Urlaubszeit fortsetzt und verstärkt. Darüber müssen die Krankenkassen und ihre Vertragspartner die neuen strukturellen Möglichkeiten für weitere Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung und zu Einsparungen nutzen. Mehr Kooperation und Koordination sind der Schlüssel dazu."

Der Überschuss des 1. Halbjahres wird sich nach Einschätzung von Ulla Schmidt im zweiten Halbjahr noch weiter erhöhen, da sich Einmalzahlungen für Weihnachtsgeld erfahrungsgemäß einnahmenwirksam bemerkbar machen. Die Ministerin rechnet mit einem Überschuss von ca. 2 Mrd. Euro zum Jahresende.
Die Leistungsausgaben (Tabelle 1) sind im Vergleichszeitraum um bundesweit 3,6 Prozent gestiegen. Besonders auffällig ist die Entwicklung bei den Arzneimitteln (+ 20,5 Prozent), die das Gesamtergebnis maßgeblich beeinflusst hat. Die beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen stiegen um 0,8 Prozent. Hier ist der Anstieg der jeweils zum 1. Mai geflossenen 1. Tranche der Bundeszuschüsse für die versicherungsfremden Leistungen von 500 Mio. Euro (1. Halbjahr 2004) auf 1,25 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2005 laut Gesundheitsministerium noch nicht enthalten. Als Hauptgrund für die Steigerung der beitragspflichtigen Einnahmen sieht man im Ministerium die höheren Beiträge, die jetzt für Bezieher von Arbeitslosengeld 2 für frühere Bezieher von Arbeitslosenhilfe entrichtet werden. Den Ausgabenzuwachs erklärt man sich unter anderem mit Mehrausgaben für ehemals erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und eine häufigere beitragsfreie Mitversicherung.

Die Ausgabenentwicklung des 1. Halbjahres ist neben den überproportionalen Ausgabenzuwächsen bei Arzneimitteln vor allem durch hohe Ausgabenrückgänge beim Zahnersatz geprägt. Hierfür dürften Vorzieheffekte im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung dieses Leistungsbereiches verantwortlich sein. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind nach Ausgabenrückgängen von 1 Prozent im Jahr 2004 in diesem Jahr wieder um 2,6 Prozent gestiegen. Dieser Zuwachs ist insbesondere auf einen 11 prozentigen Anstieg bei den Betriebskrankenkassen zurückzuführen, während die Veränderungsraten bei den übrigen Kassenarten deutlich geringer ausfielen. Der hohe Anstieg bei den Betriebskrankenkassen hat seinen Grund insbesondere darin, dass eine Reihe dieser Krankenkassen noch von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Verwaltungskosten, die bislang vom Arbeitgeber übernommen wurden, wie bei den anderen Krankenversicherungsträgern auch auf die Kasse zu übertragen. Deutliche Rückgänge gab es bei den Krankengeldausgaben der Kassen durch den rekordverdächtig niedrigen Krankenstand.

Die Ausgaben für Heilmittel (also für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie) sind im Westen weiterhin rückläufig (- 0,8 Prozent). In Ostdeutschland war eine Steigerung von 8,2 Prozent festzustellen, wobei hier nicht vergessen werden darf, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen je Mitglied in den neuen Ländern noch immer nicht das Niveau der alten Länder erreicht haben (die so genannte Ost-West-Quote liegt bei 81,6 Prozent).