Ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Verabreichung eines Heilbades, welches der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dient, mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz berechnet werden muss. Die Rechtsgrundlage dieser Rechtsfindung ist in § 12 Abs. 2 Nr. 9 festgeschrieben und besagt, dass die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. 

Betreibt ein Hotel ein Schwimmbad, das sowohl von den Hausgästen als auch von fremden Gästen benutzt werden kann, so muss geprüft werden, ob eine Begünstigung in Frage kommt oder nicht. Steht das Schwimmbad den Hausgästen gegen ein besonderes Entgelt zur Verfügung oder fremden Personen gegen Eintrittspreis, so stellt die Überlassung eine selbstständige Hauptleistung dar, die umsatzsteuerrechtlich begünstigt ist. Steht die Schwimmbadbenutzung den Beherbergungsgästen jedoch ohne weiteres Entgelt offen, so liegt eine dem vollen Steuersatz unterliegende Nebenleistung vor. 
Heilbäder sind die Einrichtungen, die aus natürlichen Heilquellen, Heilmooren, Fango-, Schlick-, Lehm- und Saunabädern bestehen. Kneipp'sche Heilbäder, Bewegungsbäder, medizinische Zusatzbäder, Saunabäder, Lichtbäder sowie Darmbäder gehören zu den Leistungen mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Eine ärztliche Verordnung ist nicht Voraussetzung des ermäßigten Steuersatzes. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass eine Sauna, die in einem Fitnessstudio betrieben wird, allgemeinen Heilzwecken dient und damit ebenfalls begünstigt ist.