Aktuelles

Weitere Informationen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung

Erstmals vom 1. Februar 2006 an können sich durch das so genannte Hartz-III-Gesetz (Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) einige Personenkreise freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern. Damit wird das bisher ausschließlich geltende Prinzip der Pflichtversicherung durchbrochen. In Bezug auf Leistungsansprüche gegenüber der Bundesagentur für Arbeit werden beide Versicherungsarten (Pflichtversicherung und freiwillige Versicherung) gleichrangig bewertet.

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Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I Nr. 65, S. 2848) wird bestimmten Personenkreisen die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung eröffnet.

Zum berechtigten Personenkreis gehören selbstständig Tätige, deren Tätigkeit mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst.

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Behandlung chronischer Rückenschmerzen

| Bernhard Reichert

Ein Bericht über eine eintägige Hospitation an einem der ungewöhnlichsten integrativen Behandlungszentren in Europa, der denjenigen Mut machen soll, die in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten befürchten, dass es bald nicht möglich sein wird, chronisch erkrankten Menschen zu helfen.

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Zum politischen Führungs- und fachlichen Leitungspersonal im neuen Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

| Friedemann Ey M.A.<br>VPT Verbindungsbüro Berlin Bonn

Infolge der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. Sept. 2005 und einer Nachwahl zwei Wochen später in Dresden hat sich das Parteiengefüge in Deutschland verändert und mit ihm die Bundesregierung: Anstelle der sieben Jahre währenden kleinen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) trat nach 39 Jahren wieder eine große Koalition an den Start und mit ihr erstmals eine Frau als Regierungschefin: Unter der Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und mit ihr Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering (SPD) formierte sich am 22. November 2005 zur Abnahme des Amtseides vor dem Deutschen Bundestag die schwarz-rote Riege der Regierenden, darunter Ministerin Ulla Schmidt (SPD) aus Aachen, die weiterhin das Gesundheitsressort führt. Die Alte ist also die Neue? Dieser Gedanke liegt nahe. Doch bei näherem Hinsehen zeigen sich unter drei Gesichtspunkten zahlreiche Veränderungen in der hohen Exekutivebene der gesundheitspolitischen Organisation in Deutschland....

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QM-Richtlinie für Vertragsärzte beschlossen

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in einer Sitzung am 18. Oktober 2005 die "Richtlinie über grundsätzliche Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Psycho-therapeuten und medizinischen Versorgungszentren (Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung)" beschlossen. Diese QM-Richtlinie ist nach durchlaufener Prüfung durch das Bundesministerium für Gesundheit im Bundesanzeiger Nr. 248 vom 31.12.2005 veröffentlicht worden und zum 01.01.2006 in Kraft getreten.

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Übergänge

| Bruno Blum, Präsident des VPT

Natürlich sind Jahreswechsel immer mit Übergängen vom alten ins neue Jahr verbunden, die in der Regel jedoch nicht sehr auffällig sind. Im Jahr 2006 wird es einige "Übergänge" geben, die allesamt mit den gemeinsamen Rahmenempfehlungen nach § 125 SGB V zu tun haben.

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HMR - Aktualisierter Fragen-/ Antwortenkatalog liegt vor

Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung den Fragen- und Antwortenkatalog zur Umsetzung der Heilmittel-Richtlinien überarbeitet und aktualisiert. Die Fragen bzw. Antworten zu den Nrn. 11, 13 und 32 wurden ergänzt. Zusätzlich wurden neuen Fragen/Antworten mit den Nrn. 34 bis 42 aufgenommen. Der aktualisierte Katalog (Stand: 22.11.2005) ist im geschützten Mitgliederbereich zum Download bereit gestellt.

Knappschaft

Aufgrund des Gesetzes zur Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.2004 erfolgte zum 01.10.2005 die Fusion der Rentenversicherungsträger Bahnversicherungsanstalt, Seekasse und Bundesknappschaft zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Dieser Träger führt auch die knappschaftliche Krankenversicherung unter dem Namen Knappschaft durch. Im Zuge dieser Reform wurde die Verwaltungsstelle Frankfurt/Main als übergeordnete Dienststelle für die Länder Hessen und Thüringen eingerichtet.

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GKV - Zuzahlungsbefreiungen enden zum Jahresende

Mit dem 31. Dezember 2005 enden grundsätzlich alle durch die gesetzlichen Krankenkassen ausgestellten Zuzahlungsbefreiungen. Beim Jahreswechsel ist daher zu beachten, dass zuzahlungsbefreite Patienten für alle ab dem 1. Januar 2006 in Anspruch genommenen Behandlungen wieder 10 Prozent zuzahlen müssen. Die Verordnungsblattgebühr von 10 EUR fällt nur dann an, wenn die erste Behandlung einer Verordnung im neuen Jahr durchgeführt wird. Wurde das Rezept noch im alten Jahr begonnen, muss die Verordnungsblattgebühr von zuzahlungsbefreiten Patienten nicht nachentrichtet werden.

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Neue Fälligkeitsfristen für Sozialversicherungsbeiträge

Ab 01.01.2006 gelten neue Regelungen zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden die bisher geltenden Fälligkeitsregelungen (15. des Folgemonats, 25. des laufenden Monats) zusammengefasst und auf den drittletzten Bankarbeitstag des Monates, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, vorgezogen. Das bedeutet, dass bis zu diesem Tag die Zahlungen auf den Konten der Einzugsstellen (Krankenkassen) eingegangen sein müssen.

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