Verhandlungen mit den Spitzenverbänden zur Fortbildungsverpflichtung

Gegenstand der Verhandlungen zwischen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelerbringer (BHV) e.V. und den Spitzenverbänden der Krankenkassen am Aschermittwoch (9.2.2005) in Bergisch-Gladbach war die Frage, wie zugelassene Leistungserbringer im Heilmittelbereich ihrer Verpflichtung zur Fortbildung gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 SGB V genügen können. Es wurde Einvernehmen dahingehend erzielt, dass die Leistungserbringer und ihre Mitarbeiter innerhalb von 4 Jahren 60 Fortbildungspunkte nachweisen müssen. Im Rahmen der üblichen Fortbildungen entspricht eine Fortbildungsstunde einem Fortbildungspunkt (FP). Abweichende Regelungen gelten für Fachkongresse und berufsbezogene Studiengänge 

Auch über die Qualitätsmerkmale für Dozenten und die Fortbildungsinhalte konnte im Grundsatz Einvernehmen erzielt werden. Dennoch sind wesentliche Fragen noch nicht beantwortet, die in den weiteren Verhandlungen zu klären sind. 

Unabhängig davon, dass die Verhandlungen über das Fortbildungskonzept abgeschlossen sind, sind die noch offenen Regelungsbereiche insbesondere: 

  • Es ist noch nicht zweifelsfrei geklärt, wer die Kosten für die Fortbildung der Mitarbeiter in den Heilmittelpraxen zu tragen hat, der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer selbst oder beide zusammen; zu den Kosten zählen nicht nur die Teilnehmerbeiträge, sondern auch der Aufwand, der mit der Freistellung des Mitarbeiters für die Fortbildungen verbunden ist. In den Klärungsprozess ist die Bundesregierung eingeschaltet.
  • § 125 Abs. 2 Satz 2 SGB V sieht vor, dass Vergütungsabschläge erfolgen, wenn der Leistungserbringer und/oder ein Mitarbeiter den Fortbildungsverpflichtungen nicht entspricht und auch eine Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Es ist noch offen, ob die Rahmenempfehlungen auch zu diesen Punkten Aussagen enthalten werden oder ob sich die Landesverbände der Krankenkassen diesen Regelungsbereich insgesamt für die Verhandlungen auf Landesebene vorbehalten. Es sei daran erinnert, dass die Rahmenempfehlungen die Vertragspartner auf Landesebene nicht binden, sondern abweichende Regelungen zulassen. 
  • In den nächsten Wochen wird eine von den Spitzenverbänden und der BHV besetzte kleine Arbeitsgruppe tagen, um zunächst einmal Überlegungen zum weiteren Verfahren, dessen Organisation und insbesondere auch dessen Finanzierung anzustellen. Denn die Fortbildungen müssen hinsichtlich der Dozenten und der Fortbildungsinhalte bestimmten Qualitätsmerkmalen entsprechen. Es bedarf also eines speziellen Verfahrens, das für alle Beteiligten rechtssicher organisiert und durchgeführt werden muss. Die Krankenkassen gehen davon aus, dass sich dieses Verfahren vollständig aus Gebühren finanzieren kann. Die Berufsverbände begegnen dem mit gehöriger Skepsis, gehen aber offen in alle Gespräche und wünschen sich deren baldigen konstruktiven Abschluss; denn die Fortbildungsverpflichtung steht im Gesetz und bindet alle Heilmittelerbringer. Je eher die Unsicherheiten in der Anlaufphase überwunden sind, desto besser.