Neue Fälligkeitsfristen für Sozialversicherungsbeiträge

Ab 01.01.2006 gelten neue Regelungen zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden die bisher geltenden Fälligkeitsregelungen (15. des Folgemonats, 25. des laufenden Monats) zusammengefasst und auf den drittletzten Bankarbeitstag des Monates, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, vorgezogen. Das bedeutet, dass bis zu diesem Tag die Zahlungen auf den Konten der Einzugsstellen (Krankenkassen) eingegangen sein müssen.

Mit der Neuregelung werden die Werte des Beitragsnachweises auf die voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld aus der erbrachten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers abgestellt. Dabei sind die Beiträge gewissenhaft zu schätzen, denn die Beitragsschuld ist so zu bemessen, dass der im Folgemonat ggf. zu leistende Restbeitrag möglichst gering ist. Das kann dadurch erreicht werden, dass grundsätzlich das Beitragsvolumen des Vormonats herangezogen wird und auch wesentliche, vorauszusehende Veränderungen zum Vormonat zu berücksichtigen sind (bspw. An- oder Abmeldung von Beschäftigten oder Einmalzahlungen).
Um insbesondere für kleine und mittlere Betriebe die Belastung möglichst gering zu halten, hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung vorgesehen. Der Arbeitgeber kann die Beitragsschuld des Monats Januar 2006 jeweils zu einem Sechstel in den Monaten Februar bis Juli 2006 zahlen, wenn sie nicht bis zum drittletzten Bankarbeitstag des Monates Januar gezahlt worden ist. Das bedeutet, dass die Beitragsschuld des Monats Januar 2006 nicht bereits am 27.01.2006 auf den Konten der Einzugsstellen eingegangen sein muss. Vielmehr kann sie auf die Folgemonate zu sechs gleichen Teilen gestreckt und zusammen mit der voraussichtlichen Beitragsschuld des jeweiligen Monats abgeführt werden.