Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fordert Schulgeldfreiheit

Bei der gemeinsamen Fachministerkonferenz am 05. Und 06. Juni 2019 in Leipzig fordern die Gesundheitsminister der Länder einstimmig in ihrem Beschluss (zu TOP 8.7) die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe.

So heißt es: „Die GMK bittet das BMG, im Rahmen des „Gesamtkonzepts Gesundheitsfachberufe“ eine bundeseinheitliche Regelung zur Schulgeldfreiheit für alle nichtakademischen Gesundheitsfachberufe bis Ende 2019 vorzulegen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen zu leisten. Dabei ist sicherzustellen, dass Schulgeldfreiheit mit einer einheitlichen Finanzierung auch unter Einbeziehung der Krankenversicherung erreicht wird.

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ist eine Fachministerkonferenz der Länder, ein föderales Gremium der freiwilligen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik. Die GMK berät und beschließt über wichtige sowie grundsätzliche gesundheitspolitische Angelegenheiten. Sie ist weder Organ des Bundes noch Teil des Bundesrates. Vielmehr dient die GMK der Selbstkoordinierung der Länder im so genannten kooperativen Föderalismus. In ihnen sprechen die Länder ihre Vorgehensweise bei sie gemeinsam betreffenden Problemen ab, beziehen Position gegenüber dem Bund, suchen aber auch mit ihm einvernehmliche Lösungen. Beschlüsse in Sachfragen kommen in der Regel nur bei Einstimmigkeit zustande.

GMK-Beschlüsse entfalten keine unmittelbaren Rechtswirkungen, haben jedoch als Empfehlungen politische Bindungskraft.

Der VPT begrüßt diesen Beschluss außerordentlich, deckt er sich doch mit den langjähren Forderungen des Verbands nach bundesweiter Schulgeldfreiheit. Besonders der Passus „…für alle nichtakademischen Gesundheitsberufe…“ sollte Beachtung finden, da in vielen Bundesländern lediglich Physio- und Ergotherapeuten, sowie Logopäden vom Schulgeld befreit wurden. Masseure und medizinische Bademeister müssen weiterhin für Ihre Ausbildung zahlen. Dieses wird sich jetzt hoffentlich bald ändern…

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